Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Zukunft variabel für Grundbedarf, Luxus und Nachhaltigkeit

Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel (bei dem nach den Wahlen sicherlich heftig geschraubt wird)  ist gar nicht so unkompliziert, wie man zunächst denkt: Getränke …, egal ob alkoholfrei oder alkoholhaltig, … werden …mit 19 Prozent Steuer belegt. Das heißt beispielsweise, dass für Möhren 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind, für Möhrensaft aber 19 %.


Der Steuersatz bei Lebensmitteln ist außerdem an die Verzehrssituation geknüpft. Wird im Restaurant oder in der Gemeinschaftsverpflegung, das heißt der Betriebskantine oder der Schulmensa, gegessen, gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent, da es sich um eine Dienstleistung handelt. Gleichfalls 19 Prozent Mehrwertsteuer sind für Kaffee, Tee und Kakao zu zahlen, die trinkfertig aus Getränkeautomaten gezogen werden.
Die Frage „Wollen Sie es hier essen oder mitnehmen?“ im Schnellrestaurant oder in der Eisdiele hat den gleichen steuerlichen Hintergrund. Wird das Gericht am Ort verzehrt, gilt der volle Steuersatz, wird das Essen mitgenommen, dann gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Viele Gastronomen nehmen deshalb eine Mischkalkulation vor, um nicht unterschiedliche Preise auszeichnen zu müssen.

Diese Regelung hat kürzlich dazu geführt, dass ein Lieferant von “Essen auf Rädern”, der vom Einweggeschirr auf Porzellan umstellen wollte, höhere Steuern als bei Alu-Einwegverpackung zu zahlen hatte – das Spülen machte den Vorgang zur Dienstleistung, das umweltfreundlichere Essen war so nicht mehr konkurrenzfähig.

hier könnte auch das Bild von einem anderen Kaffee stehen = Wink an Kaffee-Vertreiber ;-) Die Gastronomie, die auch “nur” der Lebensmittelversorgung dient – und dabei noch den sozialen Mehrwert der zwischenmenschlichen Begegnung bietet, wird mit hohen Steuern belegt, während das Fertiggericht, das nur noch vier Minuten Mikrowelle braucht, und im ganz privaten Rahmen verzehrt wird, “rabattiert” wird.

Das Steuersystem steuert also nicht nur die Staatseinnahmen, sondern auch das soziale Miteinander. Nebeneinander. 

“Pro Kilogramm Röstkaffee berechnet der Bund 2,19 Euro” (Quelle) – mit dem Geld könnte die ganze BRD komplett auf “Bio und Fair” umsteigen – wenn “man” nur wollte.

Die “sozialen Erwägungen” für den ermäßigten Steuersatz erscheinen absurd, wenn das, was hier subventioniert (?) wird, ganz unsozial zu Gesundheitsschäden führt. Wenn die Tabaksteuer damit begründet wird, dass der Rauch Krebserzeugend ist, ist demnächst auch eine Steuer auf rotes Fleisch fällig.

Die Branntweinsteuer haben wir wahrscheinlich dem Versuch, der Suchtgefahr vorzubeugen, zu verdanken, bei süßen Kalorienbomben gibt es keine steuerliche Bremse, obwohl “süß und fettig” nur den Magen verdirbt und zu Sodbrennen führt.

Bei den Autos sind die Finanz-Spezialisten, wenn es um das Erfinden komplizierter Formeln geht, recht erfinderisch: Da werden aus Hubraum, Co2-Ausstoß, Lärmbelastung und Laufleistung sowie Schadenshäufigkeit, Führerschein-Besitzlaufzeit und Reparaturkosten individuelle Kostenprofile erstellt – nur ein “Turbo”, dessen Einsatz einen größeren Hubraum simuliert, wird nicht sonder-besteuert…

Bei Lebensmitteln könnte man die Faktoren Umweltverträglichkeit (z.B. bei Fisch – Sondersteuer auf kleine Fische, die noch nicht zum Laichen gekommen sind), gesundheitlicher Wert, und vieles Andere mehr mit einfließen lassen; das Ausrechnen ist dank EDV ja kein Problem mehr.

Fast-food zum Mitnehmen Man könnte also schon zwischen Kartoffeln (Grundbedarf) und Kartoffelpüree (ein gewisser Luxus) differenzieren, den Streit ums Überraschungs-Ei (Spielzeug oder Nahrungsmittel?) neu aufrollen und regionale Besonderheiten (Bier als Grundnahrungsmittel in manchen Regionen) berücksichtigen.
Gesundheitliche und soziale Belange würden durch Bezugsscheine für ein Pfund steuerfreien Zucker pro Person und Monat bei gleichzeitiger Zuckersteuer Sondersteuer gewahrt. 

Und so weiter. Die Beispiele wirken allesamt absurd und zeigen nur, dass Steuern oft mehr Widersinn als Sinn haben und  zwar  den Konsum beeinflussen, jedoch in eine ungesunde Richtung steuern.

Man könnte bei der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer die einzelnen Produkte nach Kriterien wie ökologischer Verträglichkeit, gesundheitlichem Wert, Einsatz von Arbeitskraft und vielem mehr neu, flexibel und dynamisch taxieren, hierbei auch – internetgestützt – die Bevölkerung mitwirken lassen, aber so eine Steuerreform wäre etwas ungewohnt.

Ansonsten ist “Dieses Gezerre um Steuererhöhungen ja oder nein, wann oder doch lieber nicht” vielleicht eine Debatte, die nur ablenkt:

Schließlich gibt es noch Fragen wie

  • Bundeswehr in Afghanistan
  • Bankenkrise/Kreditklemme
  • teure, nutzlose Gesundheitskarte
  • Alterspyramide/Generationenvertrag
  • Zensurgesetze
  • Urheberrecht
  • Leistungsschutzrecht
  • Datenschutz/Überwachung
  • Haftung im Internet

Trotzdem: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel berührt ganz unmittelbar den Lebensnerv derjenigen, deren Geldbörse auch mal den Zustand “Ebbe” kennt. Und an dem Punkt sollte man nicht resignierend die Achseln zucken, sondern fragen, was sinnvollerweise gemacht werden kann, welche Alternativen “gehen”, die noch einen erträglichen Lebensstil ermöglichen.

Mit “den Politikern” wird sich aber weder dies noch Afghanistan besprechen lassen. Zum einen ist mehr die Verwaltung, der Behörden- und Staatsapparat am Regieren als das Parlament, zum anderen haben unsere Volksvertreter mehrheitlich  kein Bewusstsein ihrer Privilegien und leben in einer eigenen Welt.

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